Meuthen: Ein EU-Finanzministerium ist ein absoluter Irrweg

KV-BODENSEE - 08.02.2016
Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzministeriums nach Europa abzugeben, ist für die Mitgliedstaaten brandgefährlich und die absolut falsche Abbiegung am propagierten Scheideweg. Diese vorgeschlagene Variante ist ein Irrweg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus. Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften. Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigt die immer noch schwelende Griechenlandkrise, die mitnichten gelöst wurde. Ganz anders wäre es mit einem dezentralen Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung, der dem Geist von Maastricht, den Geist der Subsidiarität,  vielmehr entspricht. Zu dem hatten sich die Mitgliedsstaaten ja auch verpflichtet. Das Vertrauen in den schwer beschädigten Euro gewinnt man sicherlich nicht dadurch zurück, in dem man die Fehler aus der Vergangenheit nun auch noch festzementiert. Jetzt ein ‚more of the same‘ ist tödlich. Finanzminister Schäuble muss hier seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern endlich einmal gerecht  werden und eine solche Entwicklung entschlossen verhindern. Tut er das nicht, beweist er erneut, dass er nicht die Interessen derer vertritt, die den Haushalt finanzieren. Leider ist nach aller Erfahrung eine solche Interessenvertretung der deutschen Steuerzahler mit diesem Finanzminister nicht zu erwarten.“
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Großlautes Einknicken des Südkuriers

calendar 13.06.2025 user KV-BODENSEE
Was liest man denn da auf einmal im Südkurier? Nachdem das Lokalblatt zu Beginn der Razzia gegen die Gruppe um Prinz Reuß voll auf die Kampagne der Staatsanwaltschaft aufgesprungen war und die Mitangeklagte Johanna Findeisen aus Frickingen öffentlich an den Pranger stellte, muss es jetzt ‒ nach...
right   Weiterlesen

Stammtisch West

calendar 13.06.2025 user OV Bodenseekreis West
am Donnerstag, den 19. Juni 2025 um 18 Uhr im Hof Neuhaus Hans Diether Roth und Thorsten Peters berichten über das Geschehen im Kreistag und Gemeinderat. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde!
right   Weiterlesen

Stammtisch Ost

calendar 13.06.2025 user OV Bodenseekreis Ost
am Donnerstag, den 19. Juni 2025 um 18 Uhr in Kressbronn Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Details bitte per E-Mail erfragen.
right   Weiterlesen

Klausurgetagt

calendar 10.06.2025 user KV-BODENSEE
Über ein hartnäckiges Ringen und erneutes Scheitern geht es heute in der stattzeitung.org: Unser Überlinger Stadtrat Thorsten Peters gibt nicht auf, seinen lieben Kollegen im Gemeinderat die Ursache der Wohnungsnot aufzuzeigen. Sein jüngster Versuch wurde aber leider wieder vereitelt. ➔ zum s...
right   Weiterlesen

Körperlich und geistig ertüchtigt

calendar 09.06.2025 user KV-BODENSEE
Der Höhenflug der AfD ist bekanntlich unaufhaltsam und heute haben zwei AfD-Kreisverbände am Bodensee buchstäblich einen weiteren Gipfel erklommen und zwar in den Allgäuer Bergen. Das besondere dieser außergewöhnlichen Bergwanderung: ein politischer Vortrag in freier Natur über das Auseinande...
right   Weiterlesen

Geselliger erster AfD-Stammtisch in Meckenbeuren

calendar 09.06.2025 user OV Ost
Meckenbeuren hat jetzt auch endlich seinen AfD-Stammtisch. Die erste Zusammenkunft fand trotz gelegentlichen Regens als Grillfest statt. Mehr als 30 AfD-Sympathisanten lernten sich in gemütlicher Runde kennen. Einige Mitglieder des Kreisvorstands stellten unter der Zeit die AfD am Bodensee vor. Der...
right   Weiterlesen

TikTok-Training: Werde zum alternativen Influencer am Bodensee

calendar 08.06.2025 user KV-BODENSEE
TikTok hat eine große Reichweite und sollte für die politische Meinungsbildung nicht außer Acht gelassen werden. Für den AfD Kreisverband Bodenseekreis wären kurze politische Kommentare zu hoch aktuellen Themen mit lokalem Bezug ideal. Wer möchte das einmal ausprobieren? Am 15. Juni um 15 Uhr...
right   Weiterlesen

Politische Bergwanderung

calendar 06.06.2025 user KV Westallgäu-Lindau
in den Allgäuer Bergen am (Pfingst-)Montag, den 9. Juni 2025 von 13 bis 17 Uhr mit Prof. Dr. Dr. Daniel von Wachter (Religionsphilosoph aus Liechtenstein): „Einigkeit und Recht und Freiheit – Was ist mit dem Recht in Deutschland passiert?“ Ca. 2,5 Stunden Panoramawanderung, 400 Höhenmete...
right   Weiterlesen

Stammtisch Markdorf

calendar 04.06.2025 user OV Markdorf
Am Dienstag, den 10. Juni 2025 um 19 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch Markdorf. Diesmal mit einer satirischen Deutschstunde von Lehrer Andreas Piekniewski. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Details bitte per E-Mail erfragen.
right   Weiterlesen

Stammtisch Mitte

calendar 02.06.2025 user OV Mitte
Diesen Monat ausnahmsweise am (zweiten) Freitag, den 13. Juni 2025 um 17:30 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch Mitte im Gasthof Zum Scharfen Eck in Friedrichshafen-Kluftern, Markdorferstraße 83. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde!
right   Weiterlesen

Die Landesmannschaft steht

calendar 01.06.2025 user KV-BODENSEE
Ein Wochenend-Sitzmarathon liegt hinter uns und wir haben es in nur zwei Tagen geschafft: Die AfD-Mannschaft für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 wurde aufgestellt. Das Ergebnis wird in Kürze vom Landesverband veröfffentlicht und hier ist es schon mal als Foto: Die Delegation des Kreis...
right   Weiterlesen

Radltreff Ost

calendar 01.06.2025 user OV Bodenseekreis Ost
Am Donnerstag, den 5. Juni 2025 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Radltreff in Langenargen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-Mail erfragen.
right   Weiterlesen

AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 AfD-Kernforderungen Bundestagswahl 2025 Kreistagswahlprogramm

 

 

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up >